Allgemeine Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich, Nutzungseinschränkung und Widerrufsbelehrung

[1.] Die vorliegenden AGB gelten für die Nutzung der Online-Plattform oder der Mobile-Applikation (kurz: MOBIDROME) und die daraus resultierenden Anwendungen. Die Website und die Mobile-Applikation ermöglichen dem Nutzer die bereit gestellten Inhalte und Funktionen auf Basis dieser AGB und der jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften zu nutzen. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Allmobil diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. Allmobil behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuändern. Der Nutzer wird auf die Änderung durch Zusendung einer E-Mail aufmerksam gemacht; bei weiterer Nutzung der MOBIDROME-Dienste gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

[2.] Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt folgendes Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung):

[2.1] Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Allmobil mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

[2.2] Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat ihm Allmobil alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Allmobil eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Allmobil dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Allmobil von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet wird, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

II. Leistungsbeschreibung von Allmobil

[1.] Allmobil bietet als Betreiber von MOBIDROME einen Marktplatz an, über den der Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen (kurz: Fahrzeuge) vermittelt wird sowie die Bewertung von Fahrzeugen, die Erkennung von Fahrzeugen und sonstige mit Fahrzeugen verbundene Funktionalitäten angeboten werden. 

[2.] Allmobil ermöglicht Transaktionen zwischen den Nutzern, ohne selbst Fahrzeuge oder andere Dienstleistungen anzubieten, agiert ausschließlich als Vermittler und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Allmobil erlaubt den Nutzern, ihre Produkte auf MOBIDROME zu listen und zu verkaufen. Der Vertrag wird zwischen den Nutzern geschlossen, wobei Allmobil keinerlei Verantwortung für den Vertrag übernimmt. Allmobil ist nicht der Vertreter des anbietenden Nutzers; dieser ist verantwortlich für den Verkauf des Fahrzeuges, jegliche Reklamationen von Seiten des kaufenden Nutzers und allen anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen den Nutzern entstehen.

[3.] Allmobil bemüht sich, dass MOBIDROME ohne Unterbrechung verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei sind. Es kann jedoch nicht gewährleistet werden, dass MOBIDROME zu jeder Zeit technisch einwandfrei funktioniert. Der Zugriff auf MOBIDROME kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Informationen, die der Nutzer auf MOBIDROME vorfindet, werden direkt von Nutzern in das MOBIDROME-System eingespielt; die Nutzer sind für diese verantwortlich. Die auf MOBIDROME enthaltenen Inhalte dienen lediglich zu Informationszwecken und sind rechtlich unverbindlich. Die Angaben über Aussehen, Preis, Leistung, Maße und Gewicht der Fahrzeuge entsprechen den zum Zeitpunkt der Dateneingabe vorhandenen Kenntnissen des jeweiligen Nutzers. Insoweit sind Änderungen ausdrücklich vorbehalten. Alle Angaben zu Ausstattungen, Preisen und technischen Daten basieren auf den Merkmalen des österreichischen Marktes. Allmobil kann die Nutzung von MOBIDROME oder einzelner Funktionen daraus an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Beim Inserieren von Fahrzeugen gilt die Richtlinien zur Erstellung von Anzeigen.

[4.] Allmobil hat das Recht, Fahrzeuge und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

[5.] Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Allmobil nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein MOBIDROME-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

III. Supportleistungen von Allmobil

Allmobil bietet den Nutzern folgenden Nutzersupport an: Per E-Mail unter info(kwfat)mobidrome(kwfdot)com

Aktuelle Informationen zu den Support-Leistungen von Allmobil finden sich zudem auf der Homepage www.mobidrome.com

IV. Registrierung durch den Nutzer

[1.] Registrierte Nutzer können auf MOBIDROME fahrzeugbezogene Bewertungen abgeben. Die Nutzer haben sich dazu auf der Website bzw. in der Applikation zu registrieren. Die Registrierung ist nur Volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern, sowie gewerblichen Nutzern erlaubt.

[2.] Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, gegebenenfalls seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei MOBIDROME registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrieren Nutzer verwendet werden.

[3.] Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung von MOBIDROME. Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte vom Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei Allmobil zu melden und das Passwort zu ändern.

[4.] Allmobil behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht auf MOBIDROME angemeldet hat oder nicht vollständig durchgeführten Registrierungen, zu löschen.

[5.] Allmobil ist berechtigt, Fahrzeuge welche durch private oder gewerbliche User auf die Mobidrome Fahrzeugbörse gestellt werden, für Social Media Zwecke zu verwenden. 

[6.] Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise in der Datenschutzerklärung

V. Nutzung der Dienste von MOBIDROME

[1.] Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser AGB gewährt Allmobil den Nutzern die beschränkte, einfache, nicht übertragbare Nutzungserlaubnis der Dienste von MOBIDROME und der mit MOBIDROME verlinkten Apps ("die MOBIDROME-Dienste").

[2.] Der Nutzer darf MOBIDROME-Dienste nicht verwenden (i) in einer Weise, die dazu geeignet ist, MOBIDROME-Dienste oder den Zugang dazu zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder (ii) für betrügerische Zwecke in Verbindung mit einer Straftat oder einer rechtswidrigen Aktivität oder (iii) um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.

[3.] Der anbietende Nutzer räumt Allmobil ein nicht ausschließliches, gebührenfreies, unwiderrufliches und vollständig unterlizenzierbares Recht ein, die eingebrachten Daten in beliebigen Medien zu verwenden, zu reproduzieren, zu verändern, zu modifizieren, zu veröffentlichen, zu übersetzen und abgeleitete Werke daraus zu erstellen, sie zu verteilen und darzustellen, solange der Nutzer nach dem geltenden Recht zur Erteilung einer entsprechenden Lizenz berechtigt ist. Der Nutzer erklärt und versichert, dass er im Besitz der Rechte an den von ihm eingereichten Inhalten ist bzw. berechtigt ist, über die Rechte hieran zu verfügen, dass die Inhalte korrekt sind, dass die Verwendung der von ihm eingereichten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt und hierdurch keine natürliche oder juristische Person geschädigt wird und dass er Allmobil gegen sämtliche aufgrund der von ihm eigereichten Inhalten vollkommen schad- und klaglos hält.

[4.] Private Anbieter (nicht gewerbliche) dürfen Fahrzeuginserate auf Mobidrome erstellen. Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf fünf Inserate pro Nutzer beschränkt und der Nutzer darf innerhalb eines Kalendermonats nicht mehr als fünf unterschiedliche Fahrzeuge inserieren. Hält der Nutzer mehr als fünf Inserate gleichzeitig in der Datenbank zum Abruf bereit oder inseriert der Nutzer mehr als fünf unterschiedliche Fahrzeuge im Kalendermonat, berechtigt dies Mobidrome zur Löschung der Inserate. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Registrierungen, berechtigt Mobidrome ebenfalls zur Löschung der Inserate und der Registrierungen. Die Inserate sind zehn Wochen über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der zehn Wochen kann das Inserat von Mobidrome gelöscht werden.

[5.] Mobidrome stellt bei der Funktion "Händler-Angebot einholen" lediglich den Marktplatz zwischen privaten Verkaufsinteressenten und gewerblichen Kaufinteressenten bereit. Eine Haftung jeglicher Art (zB für das infolge eventuell zustande kommende Geschäft zwischen den beiden Parteien) durch Allmobil ist ausgeschlossen.

VI. Bewertungen

[1.] Nutzer können auf MOBIDROME fahrzeugbezogene Produktbewertungen abgeben. Dies setzt voraus, dass sich der Nutzer vorab auf MOBIDROME registriert (siehe dazu Punkt IV).  Die Bewertungen werden von Allmobil nicht überprüft; sie können daher unzutreffend oder irreführend sein.

[2.] Der Nutzer ist verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die vom Nutzer abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine herabwürdigenden Inhalte enthalten.

[3.] Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die mit der fahrzeugbezogenen Produktbewertung in keinem Zusammenhang stehen;

  • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zu jenem, den MOBIDROME anbietet sowie

  • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

Darüber hinaus wird auf die Allmobil-Richtlinie zum Missbrauch bei Bewertungen verwiesen.

VII. Autowertrechner

[1.] Allmobil bietet auf Mobidrome ein Tool zur Preiseinschätzung von Gebrauchtwagen an ("Autowertrechner"). Der Autowertrechner berücksichtigt bei der Berechnung Verkaufsdaten aus der Vergangenheit und aktuelle Preisentwicklungen der Gegenwart. Bei dem vorgeschlagenen Fahrzeugpreis handelt es sich lediglich um eine Preiseinschätzung; marktbedingt sind Schwankungen möglich. Die Preiseinschätzung basiert im Wesentlichen auf den Parameter Marke, Modell, Alter, Kraftstoff, Leistung, Kilometerstand und Getriebeart. Allmobil trifft für die Preiseinschätzung keine wie auch immer geartete Haftung. Allmobil behält sich vor, das Tool ohne Angabe von Gründen wieder von der Plattform zu entfernen.

[2.] Allmobil stellt den Autowertrechner Mobidrome-Kunden für insgesamt fünf Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung.

VIII. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

[1.] Allmobil  kann ihren Service einschränken oder beenden, auf MOBIDROME eingestellte Anzeigen löschen, Nutzer verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt. 

[2.] Allmobil kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritte, diese Nutzungsbedingungen oder Allmobil ein sonstiges Interesse hat, insbesondere zum Schutz vor Nutzern vor betrügerischen Aktivitäten: 

  • Löschen von Anzeigen, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;

  • Verwarnung von Nutzern;

  • Verzögerung der Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten;

  • Einschränkung der Nutzung der MOBIDROME-Dienste;

  • temporäre Sperre des Nutzers oder

  • endgültige Sperre des Nutzers. 

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Allmobil die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

[3.] Allmobil kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der MOBIDROME-Dienste ausschließen (endgültige Sperre), wenn

  • er falsche Kontaktdaten angegeben hat;

  • er sein MOBIDROME-Konto überträgt oder Dritten hiezu Zugang gewährt;

  • er andere Nutzer oder Allmobil in erheblichem Maße schädigt;

  • er wiederholt gegen diese AGB verstößt oder

  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nach Sperre des Nutzers, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Profils des Nutzers.

[4.] Nutzer können diese AGB jederzeit, jedoch unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten, kündigen. Eine Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt hiervon unbetroffen. Nach Ablauf dieser Frist wird das Konto des Nutzers gelöscht.

[5.] Allmobil kann die AGB mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt hiervon unbetroffen.

[6.] Sobald ein Nutzer gesperrt oder die AGB seitens Allmobil gekündigt wurden, ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die MOBIDROME-Dienste mit anderen MOBIDROME-Konten zu nutzen oder sich neu anzumelden.

IX. Haftung und Gewährleistung

[1.] Allmobil als reiner Online-Plattformbetreiber trifft keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der MOBIDROME-Plattform zugänglich gemachten Inhalte. 

[2.] Allmobil haftet daher auch für keinen bestimmten Erfolg oder für die Durchsetzbarkeit eines auf der MOBIDROME-Plattform geschlossenen Vertrages. Allmobil als reiner Plattformbetreiber trifft keine wie auch immer geartete Haftung für auf MOBIDROME angebotene Artikel, weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz-, Produkthaftung oder ähnlichem. 

[3.] Allmobil haftet, soweit die Einschränkung gesetzlich zulässig ist, nur in Fällen, in denen die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Allmobil oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Allmobil beruht. Die Haftung ist überdies auf die Beseitigung des Mangels eingeschränkt; die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist im weitest gesetzlich möglichen Ausmaß ausgeschlossen. Eine Haftung von Allmobil aufgrund höherer Gewalt ist jedenfalls ausgeschlossen. 

[4.] Der Nutzer nutzt die MOBIDROME-Plattform nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter. Insbesondere wird der Nutzer keine Leistungsschutzrechte wie insbesondere Urheberrechte, Wettbewerbsrechte, Markenrechte oder sonstige Dritten zustehende Rechte ohne deren ausdrückliche Zustimmung nutzen bzw. verarbeiten, bearbeiten und/oder löschen. 

[5.] Der Nutzer hält Allmobil von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, vollkommen schad- und klaglos. Der Nutzer stellt Allmobil von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer gegenüber Allmobil geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsvertretung von Allmobil einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.

[6.] Allmobil trifft keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. E-Mail etc.) resultieren. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche Daten, die sie für die Vertragsabwicklung benötigen, auf einem geeigneten externen Speichermedium gesichert aufbewahrt werden. Allmobil trifft keine Haftung für eine Aufbewahrung von Daten, die von den Nutzern der Plattform eingestellt werden.

X. Entgelt

Das Recht zur Nutzung von MOBIDROME wird dem Nutzer bis auf weiteres unentgeltlich eingeräumt. Allmobil behält sich vor - mit einer Vorankündigungsfrist von 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats - für die Nutzung von MOBIDROME ein Entgelt zu verrechnen.

XI. Urheberrecht und Datenbankrechte

[1.] Der gesamte Inhalt, der auf MOBIDROME enthalten oder durch Allmobil bereitgestellt wird, ist entweder Eigentum von Allmobil bzw. ist Allmobil nutzungs- und verfügungsberechtigt oder er wird von Nutzern zugeliefert oder  auf MOBIDROME bereitgestellt und  ist urheberrechtlich geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem MOBIDROME-Service enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von Allmobil und urheberrechtlich geschützt.

[2.] Nutzer dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Allmobil nicht Teile eines MOBIDROME-Services systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Nutzer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Allmobil kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um auch nur Teile eines MOBIDROME-Services zur Wiederverwendung zu extrahieren. Sie dürfen ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Allmobilkeine eigenen Datenbanken herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines MOBIDROME-Services beinhalten.

[3.] MOBIDROME ist eine unter der Nummer 015955222 geschützte Unionsmarke. Diese und sonstige Allmobil bzw. verbundenen Unternehmen zurechenbaren Immaterialgüterrechte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung von Allmobil verwendet werden.

XII. Schlussbestimmungen

[1.] Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Unternehmern anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Salzburg als vereinbart. 

Für Verbraucher iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gem. § 14 KSchG. 

[2.] Allmobil behält sich das Recht vor, Änderungen an MOBIDROME, Regelwerken, Bedingungen etc. jederzeit vorzunehmen. Falls eine Regelung in diesen AGB unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund durchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht. 

[3.] Sollte ein Nutzer gegen die AGB verstoßen und Allmobil nicht ad hoc Maßnahmen gegen diese Verletzung setzen, behält sich Allmobil das Recht vor, bei jeder anderen Gelegenheit, in der der Nutzer die Nutzungsbedingungen verletzt, von diesem Grund Gebrauch zu machen.

[4.] Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen bedürfen jedenfalls der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen wie auch das Abgehen von dem Schriftformerfordernis.

Stand: September 2017

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